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Lebenshilfe: Mehr Teilhabe erreicht!

  • Bundesteilhabegesetz mit wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung verabschiedet
  • Vielfältige regionale und bundesweite Aktionen gegen den ursprünglichen Gesetzesentwurf haben Wirkung erzielt

Heidelberg, 19.12.2016. Am 13. Dezember 2006 wurde in New York die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem wurde in Deutschland über die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes diskutiert. Zehn Jahre später, am 16. Dezember 2016, war es so weit: Der Bundesrat stimmte dem Gesetzespaket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz zu. Die Gesetze werden in den kommenden sechs Jahren nach und nach in Kraft treten.

Seit den ersten Gesetzesentwürfen im Frühjahr dieses Jahres protestierten bundesweit Menschen mit Behinderung und ihre Verbände mit vielfältigen Aktionen und Maßnahmen gegen die ursprünglich vorgelegten Entwürfe – auch in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis. In Heidelberg beziehen derzeit rund 700 Personen Eingliederungshilfe, im Rhein-Neckar-Kreis sind es rund 3.000. Von den derzeit rund 860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe in Deutschland hat die Mehrheit – über eine halbe Million – eine geistige Behinderung. Die Lebenshilfe hat mit ihrer Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung mit über 150.000 Unterstützern für Verbesserungen an den Entwürfen gestritten und letztendlich die Abgeordneten in vielen Punkten überzeugt.

„Wir sind noch lange nicht am Ziel: Das Bundesteilhabegesetz kann nur der Anfang sein. Jetzt kommt es für uns als Lebenshilfe darauf an, die Umsetzung der Gesetze aufmerksam und kritisch zu begleiten – damit die Regelungen auch in der Praxis die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung verbessern“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.

Das sind die wichtigsten Forderungen, die umgesetzt wurden:

  • Die 5-von-9-Regelung wurde gekippt

Ursprünglich war vorgesehen, dass der Unterstützungsbedarf daran festgemacht wird, dass in fünf von neun definierten Lebensbereichen Einschränkungen bestehen. Diese Regelung wurde gestrichen und somit verhindert, dass Menschen die bisher Unterstützung durch Eingliederungshilfe erhalten haben, diese künftig verlieren. Vielmehr wird, wie von der Lebenshilfe gefordert, in den nächsten Jahren erst wissenschaftlich erforscht und dann modellhaft erprobt, wie der Personenkreis der Leistungsberechtigten künftig sinnvoll beschrieben werden kann.

  • Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege

Der geplante Vorrang der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege im häuslichen Bereich vor der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vor der wurde verhindert. Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf können weiterhin die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung nebeneinander in Anspruch nehmen.

  • Kosten der Unterkunft in Wohnstätten

Bei den Kosten der Unterkunft in Wohnstätten konnten wir verhindern, dass der Träger der Eingliederungshilfe die Kostenübernahme zu ergänzenden Unterkunftskosten mit dem Argument verweigern kann, dass sie mit einem Umzug gesenkt werden können. Dies ist eine wesentliche Verbesserung für die betroffenen Menschen.

  • Kein Gemeinschaftszwang

Die gemeinsame Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen, das so genannte „Pooling“ von Leistungen, gegen den Willen der Menschen mit Behinderung konnte nicht grundlegend verhindert werden. Trotzdem hat es Verbesserungen gegeben: Das Wohnen in der eigenen Wohnung und das Leben in inklusiven Wohngemeinschaften haben auf Wunsch des Menschen mit Behinderung Vorrang vor dem Leben in einer Wohnstätte. Dort dürfen in Bezug auf besonders intime Lebensbereiche wie der Gestaltung von sozialen Beziehungen auch nicht gegen den Willen des Menschen mit Behinderung Leistungen „gepoolt“ werden. 

  • Recht auf ein Sparbuch

Der Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe, also der Freibetrag für Menschen, die wegen ihrer Behinderung neben Leistungen der Eingliederungshilfe existenzsichernde Leistungen erhalten, wird von 2.600 Euro auf 5.000 Euro angehoben.

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Pressekontakt:

Katrin Kanellos
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Lebenshilfe Heidelberg e.V.
Tel.: (06221) 339 23-13
E-Mail: katrin.kanellos@lebenshilfe-heidelberg.de